Die staatliche Förderung der Elektroautos treibt die Medien um: Käufer eines Elektroautos sollen in den ersten zehn Jahren von der Kfz-Steuer befreit werden, wird jetzt vielfach berichtet. Eine direkte Subvention der Elektroautos in Höhe von einer Milliarde Euro bis 2013 für Forschung und Entwicklung allerdings lehne die Kanzlerin ab.

Das Regierungsprogramm Elektromobilität wurde vom Bundeskabinett jetzt verabschiedet. Berlin kommt damit jetzt Forderungen aus der Autobranche nur teilweise nach: Kaufprämien wie in anderen Ländern soll es nicht geben.

Die Kosten für die kommenden zwei Jahren werden auf zusätzlich eine Milliarde Euro beziffert. Angestrebtes Ziel auch der Nationalen Plattform Elektromobilität sei, dass 2020 etwa eine Million Elektroautos auf deutschen Strassen fahren.

Aufgestockt wird wahrscheinlich der Fördertopf für Grundlagen- und angewandte Forschung, zur Steuerbefreiung für Elektroautos für zehn Jahre kommen wahrscheinlich ferner spezielle Abschreibungsregeln für Elektroautos in Dienstwagen-Flotten.

In den Medien werden die aktuellen Vorhaben durchaus kritisch beleuchtet: Den deutschen Autokonzernen geht es blendend, schreibt zum Beispiel die Neue Zürcher Zeitung NZZ: Warum also sie bei ihren Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen unterstützt werden. Auch würden besondere Abschreibungsregeln für Elektroautos einen „weiteren unsinnigen Verstoss gegen die Systematik des Steuerrechts” darstellen, heißt es dort.

Dieselruß-Partikelfilter

Wohnmobile sind hier bislang kaum aufgetaucht, als Thema. Dabei bin ich selbst ein großer Fan von Urlaubsreisen im Camper, wobei die Betonung allerdings auf Camper liegt: VW-Bus-Größe finde ich durchaus ausreichend. Aber das Phänomen der immensen Zunahme dieser mehrere zigtausend teuren “Dickschiffe” ist ja nicht zu übersehen.

Da passt es doch ganz gut, dass Wohnmobilbesitzer jetzt auch eine Förderung erhalten, wenn sie einen Diesel-Partikelfilter nachrüsten. Infos gibts zum Beispiel auch auf dieser Website von twintec (nein, das ist keine bezahlte Werbung). Es gibt sicher noch andere Hersteller, und über die Förderung berichteten ja auch viele Tageszeitungen, da findet man Genaueres sicher auch im Netz.

Kein Vergleich zur Umweltprämie: Das Interesse an der Förderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für den Einbau von Diesel-Partikelfiltern scheint vergleichsweise gering. Das geht aus Pressemitteilungen des BAFA hervor. Noch bis zum 31.12.2009 müssen Die Partikelfilter eingebaut werden, damit man die Förderung von 330 Euro mitnehmen kann.

Ab dem 01.09.2009 fördert das BAFA die Nachrüstung von Diesel- PKW mit Partikelminderungssystemen , beantragt werden kann der Zuschuss auch nachträglich bis zum 15. Februar 2010.

Auf der Internetseite des BAFA steht unter www.pmsf.bafa.de ein Antragsformular zur Verfügung, mit dem die erforderlichen Daten direkt an das BAFA übermittelt werden. Anschließend muss das Antragsformular ausgedruckt, unterschrieben und zusammen mit einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Kraftfahrzeugschein) an das BAFA gesandt werden. Nach Prüfung der Unterlagen zahlt das BAFA den Förderbetrag aus, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Profitieren können Nachrüster auch durch die günstigere Besteuerung ihrer Fahrzeuge (Wegfall des Zuschlags von 1,20 Euro / 100 ccm Hubraum nach § 9a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes). Eine befristete Steuerbefreiung nach § 3c des Kraftfahrzeugsteuergesetzes kann jedoch nicht zusätzlich sondern nur alternativ zu einem Zuschuss gewährt werden.
Für Fragen und Auskünfte steht ab dem 3. August eine Hotline (+49 30-346 465 480) zur Verfügung.

Das fordert zumindest der Spiegel in seiner Online-Ausgabe in einem aktuellen Artikel: Förderung von Elektroautos: Deutschland braucht die Umweltprämie 2.0. Angeführt werden die Beispiele von China, Frankreich und den USA, wo der Kauf eines Elektroautos mit einem “üppigen Zuschuss vom Staat” unterstützt werde.

Eine rasche Verbreitung von Elektroautos könnte den Ausstoß von CO2, Feinstaub und anderen Emissionen senken, so Spiegel Online. Andere Medien führen aber gerade an, dass der Umstieg auf Elektroautos nur zu einer Verlagerung dieser Emissionen führe. Was also nun?

Während diese Aufrechnung weiterhin unklar bleibt, zeigen andere Zahlenbeispiele, wie andernorts gefördert wird: “Amerikaner erhalten bei Kauf eines E-Autos eine Steuergutschrift über umgerechnet bis zu 5800 Euro. Briten bekommen ab 2011 fast die gleiche Summe – in bar. In China sind es über 6700 Euro.” Dem stehe in Deutschland die Einsparung der Kfz-Steuer gegenüber, eine vergleichsweise geringer Betrag von 140 Euro bei einem Kleinwagen.